Der Maastrichter Vertrag des Jahres 1992 hat sich als gigantischer „Müll-Schlucker“ für die demokratischen Rechte in Europa herausgestellt

Bislang war es schon ein Fall von politischem Masochismus, wenn ein CDU-Parteitag  Frau Dr. Merkel zur Parteivorsitzenden wählte. In den letzten Jahren äußerte sich das besonders darin, daß die Parteitage medienmäßig auseinander gefallen sind. Im Saal erfolgte ein Kotau nach dem anderen in Richtung Bundeskanzlerin. Draußen vor dem Tagungssaal wurde in die

Kameras kritisiert, was das Zeug hielt. Das bekommt auf Dauer keiner Partei, auch nicht der inzwischen lammfromm und duckmäuserich auftretenden CDU.

Unser Europa wird massakriert

Es war aber nicht die Parteivorsitzende alleine, die die ehemals stolze und diskussionsfreudige CDU an der kurzen Leine gehalten hat. Die CDU wurde nach Grundsätzen geführt, die weniger an Konrad Adenauer oder Helmut Kohl erinnerten, als an den „demokratischen Zentralismus nach Art der SED“. Besonderer Ausdruck dafür war der Umstand, alle möglicherweise mißliebigen

Ansichten in der Provinz umgehend nach Berlin zu melden. Auf diese Art wurde ein System des „Mainstream-Faschismus“ der Meinungs-Einfalt in Übereinstimmung mit der Gesamt-Entwicklung in unserem Land etabliert. Dafür gab und gibt es zwei zentrale Komponenten:

1.) Die unbedingte Gefolgschaftstreue unseligen Angedenkens   für die amerikanische Kriegspolitik mittels der NATO.

Nur diese Gefolgschaftstreue ist sowohl in der CDU/CSU als auch in den anderen im Deutschen Bundestag entweder zugelassen oder wird angestrebt. Selbst in der Partei „Die Linke“ führt

diese Haltung zu Vewerfungen besonderer Art, wie der Kampf der Tandem-Fraktionsvorsitzenden, Frau Dr. Wagenknecht um den Fraktionsvorsitz zeigt. Einzig die AfD zeigt in dieser Frage Haltung, wenn sie einen Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in jedem Fall an ein Mandat des  Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ausrichten will. Diese Auffassung zu vertreten, trifft auf die erbitterte Gegnerschaft der Kräfte in Washington und  Tel Aviv, die die NATO für das geeignete Steuerungsinstrument im Sinne der Durchsetzung von Interessen halten.

2.) Europa kann nur gedacht werden unter Aufgabe der einzigen Struktur, die den Staatsbürger als den Souverän vorsieht: den Nationalstaat. Der Maastrichter Vertrag des Jahres 1992 hat sich als gigantischer „Müll-Schlucker“ für die demokratischen Rechte in Europa herausgestellt. Die  in Bonn noch vorhandene Entscheidungskompetenz der deutschen Regierung wurde zum überwiegenden Teil an den „Lobby-und NGO-Moloch“ namens „Brüssel“ abgetreten. Von dort tönt es seit geraumer Zeit, daß die Nationalstaaten nicht mehr in der Lage sein würden, mit den

Problemen der Zukunft fertig zu werden, Das wird zu einer Zeit verkündet, wo EU-Euopa krachend bei zwei Aufgaben gescheitert ist: der Migrationsentwicklung, es sei denn, daß dies eine bewußt

angetrebte Entwicklung im Sinne der in Europa vorherrschenden „Soros-Dynamik“ gewesen ist.

Daneben bei den durch nichts gerechtfertigten Sanktionen gegen unsere russischen Nachbarn im Interesse amerikanischer Wirtschaftinteressen, die auf das Ausschalten von Wirtschaftskonkurrenten ausgerichtet sind.

Die „Grünen“ als das rettende Ufer für die noch amtierende Bundeskanzlerin

Die absehbare und bewußt veranlaßte Migrationsentwicklung hat den deutschen und EU-europäischen Rechtsstaat außer Kraft gesetzt. Deutschland ist kein Einwanderungsland und auch nicht das Land der Zuwanderung. Die Kräfte, die unser Land im Würgegriff haben, wollen Deutschland sowohl zu dem

einen als auch dem anderen durch eine faktische Entwicklung und nicht durch die einzig zur Verfügung stehende demokratische Methode, d. h. Änderung der Gesetze, machen. Die Bundeskanzlerin wird ihre „Jamaika-Verrenkungen“ ausschließlich an diesem Ziel festmachen. Sie hat putschmäßig das 

Land aufs Kreuz gelegt und selbst das Formelgeschwafel mit den politischen Windmühlen aus München hatte nur den einzigen Zweck, das rettende Ufer zur qualitativen Veränderung Deutschlands bei den „Grünen“ zu erreichen. Eine Partei, die das mitmacht, ist per se lahmgelegt. Im einem Bundestag, der wieder einmal den Wettbewerb der Ideen erfahren sollte, wird das mit politischer Handlungsunfähigkeit einhergehen. Wettbewerber werden sich über die CDU/CSU hermachen, über ihre Wählerinnen und Wähler  und ihre Mitglieder.

 

Willy Wimmer

CDU-MdB 1976-2009