Die Schaffung eines friedlichen palästinensischen Staates an der Seite Israels – das ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel immer noch der beste Weg, den Nahost-Konflikt zu beenden. Wie Palästinenserpräsident Abbas, der sie in Berlin besuchte, kritisierte sie auch die israelische Siedlungspolitik.

 

Die Siedlungen werden in Givat Hamatos in al-Kuds gebaut, berichtete die Webseite "Palestine al-Youm" am Sonntagabend.

Die heilige al-Kuds ist seit 1967 vom israelischen Regime besetzt. Das Regime will bis Ende des aktuellen Jahres 12.000 Wohneinheiten für zionistische Siedler in den palästinensischen Vierteln errichten.

Ungeachtet  der Aufforderung der Weltgemeinschaft setzt das israelische Regime den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten fort und verstößt damit gegen die internationalen Vorschriften und Resolutionen. Die USA unterstützen das israelische Regime jedoch dabei.

Nach internationalen Vorschriften sind alle Siedlungen illegal. Im Rahmen seiner okkupatorischen Politik bemüht sich das israelische Regime darum, die Identität der besetzten Gebiete zu verändern und diese zu judaisieren.

 

„Ich sehe nach wie vor keine vernünftige Alternative für das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung“, sagte die Kanzlerin am Freitag bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Berlin.

Merkel: Israel nicht einseitig an den Pranger stellen

Die palästinensische Autonomieregierung war im Februar aufgeschreckt worden, nachdem US-Präsident Donald Trump erklärt hatte, ein unabhängiger Palästinenserstaat an der Seite Israels sei nicht die einzig mögliche Lösung für den seit 1948 andauernden Konflikt.

Merkel betonte, der Ausbau der jüdischen Siedlungen im Westjordanland führe auf lange Sicht zu einer „Erosion der Zwei-Staaten-Lösung“. Israels Zukunft als „ein jüdischer und ein demokratischer Staat“ sei auf diesem Weg nicht zu erhalten, warnte die Kanzlerin. An die Adresse der Palästinenser sagte Merkel, wenn diese Frieden wollten, sei es falsch, Israel in internationalen Gremien, „einseitig anzuprangern“.

Abbas, der demnächst zu einem ersten Besuch bei der neuen US-Regierung in Washington erwartet wird, dankte Merkel für die materielle, politische und moralische Unterstützung Deutschlands für Palästina. Man habe beim institutionellen Aufbau schon viel erreicht. Abbas sprach sich für den Ausbau der bilateralen Beziehungen aus. Palästina stehe an der Seite Deutschlands bei der Bekämpfung des Terrorismus.

Abbas wünscht sich Deutschland als Vermittler

Der Palästinenserpräsident hatte sich bereits am Vorabend für eine aktivere Rolle Deutschlands im Nahost-Friedensprozess ausgesprochen. Bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung sagte er, Deutschland habe gute Beziehungen zu Israel und den Palästinensern und könne deshalb eine Vermittlerrolle einnehmen.

Die Friedensbemühungen liegen seit Jahren am Boden. Zuletzt hatte sich der frühere US-Außenminister John Kerry intensiv um eine Verhandlungslösung zwischen Israelis und Palästinensern auf Basis der Zwei-Staaten-Lösung bemüht. Die Gespräche scheiterten 2014.

Abbas wertete den fortgesetzten Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland als Indiz für eine faktische Abkehr Israels von der Zwei-Staaten-Lösung. Er fragte: „Warum setzt Israel den Bau der Siedlungen fort?“ Sollten die völkerrechtswidrigen Siedlungen weiter ausgebaut werden, bleibe kein Platz mehr für einen palästinensischen Staat an der Seite Israels. An die Adresse Israels sagte er: „Wollen sie etwa nur einen Staat? Wir wollen nicht nur einen Staat.“

 

Quelle: dpa/Afp